Informationen für Vermieter

Eine Checkliste für Vermieter und Betriebe finden Sie hier zum Download.

Weiteres Infomaterial zum Download haben wir hier für Sie bereit gestellt.

Auszug aus der aktuellen Landesverordnung:

Für Hotels und andere Beherbergungsbetriebe wie Kreuzfahrtschiffe gelten folgende zusätzliche Anforderungen:

  1. die Betreiberin oder der Betreiber erstellt nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept
    Hinweis: Eine Orientierungshilfe zu Schutz-und Hygienekonzepten finden Sie hier.
  2. die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher werden nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 erhoben;
  3. es werden nur getestete Personen im Sinne von § 2 Nummer 6 SchAusnahmV in die Beherbergung aufgenommen, deren Testung vor Reiseantritt erfolgt ist;
    Hinweis: Gäste müssen bei der Anreise negative Tests vorweisen (max. 48 Stunden alt beim Antigen-Schnelltest und bei PCR). Dieser ist bereits im Heimatort durchzuführen und muss bei Einreise bescheinigt werden. Danach muss der Test alle 72 Stunden wiederholt werden. Kinder, die das 6. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind von der Testpflicht ausgenommen.
    Welche Erleichterungen/ Ausnahmen gelten für entsprechend geimpfte/ genesene/ getestete Personen laut Verordnung des Bundes:
    Mit der Bundesverordnung gelten für Menschen mit vollständigem Impfschutz und genesene Personen mit entsprechenden Voraussetzungen seit dem 8. Mai grundsätzlich die Erleichterungen und Ausnahmen, die für negativ getestete Personen gelten.
    Wer kann von den vorgesehenen Erleichterungen profitieren?

    • Personen, bei denen von einer Immunisierung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 auszugehen ist.
      Dazu gehören:
      - Personen, die über einen vollständigen Impfschutz verfügen (seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung sind mindestens 14 Tage vergangen).
      - Personen, die von einer SARS-CoV-2-Infektion genesen sind und einmalig eine Impfstoffdosis erhalten haben (seit der Impfung sind mindestens 14 Tage vergangen).
      - Personen, bei denen mittels PCR eine SARS-CoV-2-Infektion nachgewiesen wurde, die mindestens 28 Tage sowie maximal 6 Monate zurückliegt.
    • Personen, die ein negatives Ergebnis eines Tests auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen können, der maximal 24 Stunden zurückliegt (ein Selbsttest ist dabei nicht zulässig). Hier finden Sie die genauen Ausführungen.
  4. es werden nur Personen beherbergt, die spätestens alle 72 Stunden einen Testnachweis nach § 2 Nummer 7 SchAusnahmV vorlegen;
  5. in Bereichen, in denen regelmäßiger Gästekontakt stattfindet, dürfen nur Beschäftigte eingesetzt werden, die spätestens alle 72 Stunden einen Testnachweis nach § 2 Nummer 7 SchAusnahmV vorgelegt haben.

 

Erläuterungen:

Angesichts der derzeitigen Infektionszahlen dürfen Beherbergungsbetriebe wieder unter Einhaltung verschärfter Vorgaben öffnen.

Die Vorschrift gilt für sämtliche Beherbergungsbetriebe wie beispielsweise Hotels, Pensionen, Ferienhäuser, privat und gewerblich vermietete Ferienwohnungen, Jugendfreizeiteinrichtungen, Jugendbildungseinrichtungen, Jugendherbergen, Schullandheime und vergleichbare Einrichtungen. Eigentümer von Zweitwohnungen, die ihre eigene Häuslichkeit nutzen, stellen keinen Beherbergungsbetrieb im Sinne von § 17 dar. Das gleiche gilt für Mieter von Zweitwohnungen, die eine Zweitwohnung auf Grundlage von langfristig abgeschlossenen Mietverträgen selbst nutzen. Vergleichbar hierzu sind auch Campingplätze und Wohnmobilstellplätze unter besonderen Bedingungen kein Beherbergungsbetrieb und zwar nur dann nicht, wenn dort dauerhaft gecampt wird. In Anlehnung an das Bauordnungsrecht muss der Wohnwagen, das Wohnmobil, das Campingzelt oder das Campinghaus quasi als eine ortsfeste Anlage zu werten sein. Hiervon ist auszugehen, wenn sie unbewegt bleiben und der Stellplatz bzw. die Unterkunft langfristig, d. h. für mindestens 5 Monate, gemietet wird. Insofern fällt das dauerhafte Wohnen in festen Wohnheimen auf Campingplätzen nicht unter § 17. In diesem Sinne sind auch Sportboothäfen keine Beherbergungsbetriebe, sofern die Liegeplätze langfristig vermietet werden.

Auf den wieder zulässigen Kreuzfahrtschiffen müssen die Vorgaben von § 17 eingehalten werden, insbesondere die Testverpflichtung. Im Übrigen gelten auch die Regelungen der Verordnung wie beispielsweise §§ 5, 7, 10 und 11 mit den dort genannten Vorgaben.

Bei mehrtägigen Segeltörns müssen die Kabinen nach Haushalten getrennt vergeben werden.

Für Beherbergungsbetriebe gelten zunächst die allgemeinen Anforderungen für Einrichtungen mit Publikumsverkehr gemäß § 3:

  • Einhaltung des Abstandsgebotes,
  • Einhaltung der Husten- und Niesetikette,
  • Möglichkeit zum Waschen oder Desinfizieren der Hände,
  • an allen Eingängen deutlich sichtbare Aushänge,
  • für Toiletten gelten die Vorgaben gemäß § 3 Absatz 4 Toiletten und andere sanitäre Gemeinschaftseinrichtungen wie Duschräume und Sammelumkleiden dürfen geöffnet werden. Saunen und Wellnessbereiche sind für den Publikumsverkehr zu schließen.

Im Übrigen gelten auch die Vorgaben zum Abstands- und Kontaktverbot nach § 2.

Sämtliche Beherbergungsbetriebe müssen zudem nach Nummer 1 und 2 ein Hygienekonzept erstellen und Kontaktdaten erheben. Für beides gelten die allgemeinen Vorgaben nach § 4.

Nach Nummer 3 dürfen nur Personen aufgenommen werden, die einen negativen Test vorweisen können. Welche Voraussetzungen an den Nachweis gestellt werden, ergibt sich aus § 2 Nummer 6 in Verbindung mit Nummer 7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung des Bundes (SchAusnahmV). § 4 Absatz 3 dieser Verordnung lässt auch den Nachweis durch einen PCR-Test zu, der nicht älter als 48 Stunden sein darf. Dieser Test muss vor Reiseantritt erfolgen. Damit wird sichergestellt, dass der Gast bereits vor Antritt der Reise erfährt, ob sie oder er sich mit dem Coronavirus infiziert hat. Ein Reiseantritt soll damit im Fall einer Infektion unterbunden werden. Ein Nachweis über den Test muss der Gastwirtin oder dem Gastwirt vorgelegt werden. Kinder unter 6 Jahren benötigen keinen Test.

Angesichts der Vielzahl der Gäste in Schleswig-Holstein wird als zusätzliche Maßnahme in Nummer 4 gefordert, dass die oder der Gast alle 72 Stunden einen Nachweis über einen negativen Test der Betreiberin oder dem Betreiber vorlegen muss. Diese weitere Testpflicht gilt ebenso nicht für Kinder unter 6 Jahren.

Mit Nummer 5 wird keine Testpflicht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingeführt. Gemäß § 5 Absatz 1 der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) des Bundes vom 21. Januar 2021 in der gültigen Fassung muss der Arbeitgeber Beschäftigten, soweit diese nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, mindestens zweimal pro Kalenderwoche einen Test in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus anbieten. Nummer 5 regelt insofern, dass nicht getestete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht in Bereichen arbeiten dürfen, in denen regelmäßiger Kundenkontakt besteht. Ein Testnachweis muss ansonsten alle 72 Stunden erfolgen. Getesteten Personen stehen gemäß § 7 Absatz 2 SchAusnahmV solche gleich, die immunisiert oder genesen sind. Wer das ist, ergibt sich aus § 2 Nummern 2 bis 5 SchAusnahmV.

Gastronomische Dienste dürfen nur unter den Voraussetzungen des § 7 angeboten werden.

Quelle: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/2021/210911_Corona-BekaempfungsVO.html#doc15c2053c-a248-4711-8f8d-6ffa4d7d02a6bodyText28